Immobilien Schenkung Nießbrauch

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Immobilien Schenkung Nießbrauch 2016-11-22T15:20:07+00:00

Nießbrauch

 

Bei Immobilienschenkungen, die in der Regel von Eltern auf ein Kind oder mehrere Kinder erfolgen, behalten sich die Eltern häufig den Nießbrauch vor.

Diese Bestellung des Nießbrauches sollte in dem notariellen Vertrag, in dem der Grundbesitz auf die Kinder übertragen wird, vereinbart werden. Das Nießbrauch-recht sollte im Grundbuch eingetragen werden.

Das Nießbrauchrecht gibt dem ursprünglichen Eigentümer des Grundbesitzes das Recht, die Wohnung oder das Haus auch nach der Übertragung auf die Kinder wei-terhin zu nutzen und die Vorteile, die der Grundbesitz mit sich bringt, für sich zu behalten. Das heißt, dieses Recht berechtigt dazu, den Grundbesitz selbst zu nut-zen oder den Grundbesitz zu vermieten und die Mieten zu erhalten. Das Nieß-brauchrecht wird in der Regel auf Lebenszeit der Eltern bestellt. Der Berechtigte des Nießbrauches kann aber auch jeder Zeit vorher darauf verzichten. Dieser Verzicht stellt allerdings eine Schenkung von den Eltern an die Kinder dar und kann erheb-liche Schenkungssteuer auslösen. Der Schenkungssteuerfreibetrag bei Schen-kungen von Kindern an Eltern beträgt lediglich 20.000,00 €. Sofern der Wert des Nießbrauchrechtes, das vorzeitig gelöscht wird höher liegen, würde Schenkungs-steuer anfallen. Im Unterschied zum Wohnrecht darf der Nießbrauchberechtigte also nicht nur die Immobilie selbst nutzen, sondern darüber hinaus darf er die Im-mobilie auch vermieten und die Mieten behalten.

Falls Sie den steuerlichen Wert eines Nießbrauchrechtes berechnen lassen möch-ten, können Sie sich gerne an uns wenden.

Der Nießbrauch ist also ein sehr umfangreiches Recht. Es gibt allerdings entschei-dende Unterschiede zum Eigentum:

Wenn Eltern das Eigentum auf Kinder übertragen und sich den Nießbrauch vorbe-halten, können die Eltern anschließend die Immobilie nur noch mit Zustimmung der Kinder verkaufen oder Grundschulden für die Aufnahme eines Kredites mit Zu-stimmung der Kinder an dem Grundbesitz vornehmen.

Wer den Nießbrauch an einer Immobilie hat, erhält also Mieteinnahmen oder darf die Immobilie selber zum Wohnen nutzen. Der Nießbrauchberechtigte muss auch die Kosten der Immobilie tragen. Allerdings muss der Nießbraucher nicht die Kosten für grundlegende Ausbesserungen oder Erneuerungen an der Immobilie tragen. Diese Kosten muss der Eigentümer übernehmen.

Häufig übertragen Eltern eine Immobilie auf ein Kind, damit sie später nach dem Tod diese Immobilie nicht mehr vererben können und damit dann keine Erbansprü-che oder Pflichtteilsansprüche eines anderen Kindes bestehen, zu dem die Eltern möglicherweise keinen Kontakt mehr haben oder mit dem Streit besteht. Wer aus diesem Grund schon zu Lebzeiten eine Immobilie übertragen möchte, sollte folgen-des beachten:

Wenn die Eltern sich bei der Übertragung den Nießbrauch vorbehalten, bestehen zeitlich unbegrenzt Pflichtteilsergänzungsansprüche des Kindes oder der Kinder, die den Grundbesitz nicht erhalten haben. Diese Pflichtteilsergänzungsansprüche fallen an, wenn die Eltern versterben. Dann wird so gerechnet, als wenn er zu Leb-zeiten übertragene Grundbesitz im Zeitpunkt des Todes noch vorhanden gewesen wäre und dieser Grundbesitz an ein Kind vererbt worden wäre, dem der Grundbesitz übertragen wurde. Es bestehen dann Pflichtteilsansprüche des anderen Kindes oder der anderen Kinder. Diese Ansprüche bestehen zeitlich unbegrenzt, also auch, wenn die Eltern nach der Übertragung des Grundbesitzes noch 20,30 oder mehr Jahre leben sollten.

Beispiel:
Im Jahre 2016 übertragen die Eltern ihr Haus auf Kind A. Kind B sollte möglichst dieses Haus nicht erben und auch nach dem Tod der Eltern möglichst keine Ansprüche an dem Haus haben. Die Eltern bestellen sich das lebenslange Nießbrauchrecht an dem Haus. 30 Jahre später sind dann beide Eltern verstorben. Dann bestehen Pflichtteilsergän-zungsansprüche des Kindes B, da aufgrund des bestellten Nießbrauch-rechtes zeitlich unbegrenzt diese Ansprüche bestehen. Diese berechnen sich wie folgt: Kind B hätte gesetzlich ½ von dem Haus geerbt. Der Pflichtteil beträgt ¼ und dementsprechend 50.000,00 €. Es besteht also ein Anspruch von Kind B gegen Kind A in Höhe von 50.000,00 €.

Wer also Immobilien an ein Kind übertagen möchte, damit ein anderes Kind oder andere Kinder später diese nicht erben und auch keine Pflichtteilsansprüche we-gen dieser Immobilie haben sollen, der sollte sich auf keinen Fall das Nießbrauch-recht an der Immobilie vorbehalten, weil ansonsten die Übertragung des Grundbe-sitzes zu Lebzeiten keinen Sinn macht.

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