Urteil BGH Patientenverfügung

//Urteil BGH Patientenverfügung
Urteil BGH Patientenverfügung 2016-11-10T15:42:31+00:00

Urteil des BGH zu Patientenverfügungen

Der BGH hat am 06.07.2016 einen Beschluss von besonderer Bedeutung für Patientenverfügungen gefasst. Es ging konkret um folgenden Fall:

Eine 75 jährige Dame hatte einen Hirnschlag erlitten und befand sich im Koma. Sie wurde durch eine Magensonde künstlich ernährt.Zuvor hatte sie eine Patientenverfügung errichtet und darin erklärt, wenn sie aufgrund von Krankheit oder Unfall einen schweren Dauerschaden am Gehirn erleiden würde, sollten lebensverlängerte Maßnahmen unterbleiben. Die Dame hat drei Töchter. Eine der Töchter wollte nunmehr aufgrund dieser Patientenverfügung erreichen, dass die ärztliche Behandlung eingestellt wird. Die beiden anderen Töchter wollten, dass ihre Mutter weiterbehandelt wird. Der Bundesgerichtshof hat durch diesen Beschluss entschieden, dass die Patientenverfügung nicht dazu führt, dass die Behandlung beendet werden muss.Sie beziehe sich nicht auf konkrete Behandlungsmaßnahmen, sondern benannt würden ganz allgemein lebensverlängernde Maßnahmen.

Dieser Beschluss führt dazu, dass eine große Anzahl der in der Vergangenheit erstellten Patientenverfügungen möglicherweise unwirksam ist. Es ist daher ratsam, ältere Patientenverfügungen daraufhin durch einen Fachmann überprüfen zu lassen. Bei der Erstellung neuer Patientenverfügungen sollte dieser Beschluss unbedingt beachtet werden.

 

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