Behindertentestament

Das Behindertentestament

Behindertentestament

Nachfolgend wird erklärt, was ein Behindertentestament ist und welche Vorteile damit verbunden sind. Unter dem Begriff „Behindertentestament“ versteht man Testamente und Erbverträge, in denen Regelungen betreffend pflegebedürftiger oder behinderter Erben getroffen werden. Damit soll erreicht werden, dass der pflegebedürftige oder behinderte Erbe nach dem Tod des Erblassers abgesichert wird.

Was ist ein Behindertentestament?

Das Behindertentestament enthält Regelungen für behinderte oder pflegebedürftige Erben. Wenn beispielsweise ein Kind in einer stationären Einrichtung untergebracht ist oder besonderer Pflege bedarf, sind die Kosten in der Regel so hoch, dass Sozialleistungen in Anspruch genommen werden müssen. Nach den geltenden sozialrechtlichen Bestimmungen muss das Kind, wenn es über eigenes Vermögen verfügt, dies im Wesentlichen für die entstehenden Kosten einsetzen. In solchen Fällen fließt das von den Eltern/Erblassern ererbte Vermögen dann im Wesentlichen dem Sozialhilfeträger zu, ohne dass das Kind von diesem Erbe für sich einen Vorteil hätte. Erst wenn das ererbte Vermögen später aufgebraucht ist, tritt dann wieder die Zahlungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers ein.

Welche Vorteile hat ein Behindertentestament?

Wenn ein behinderter oder pflegbedürftiger Mensch erbt, kommt ihm das Erbe in der Regel nicht zugute, da der Staat die Erbschaft als Ausgleich für erbrachte staatliche Leistungen einbehält. Diese Konsequenz ist in vielen Fällen von den Eltern nicht gewünscht. Vielmehr wird häufig Interesse dahingehend bestehen, dass der Sozialhilfeträger weiterhin die gesetzlichen Leistungen für das behindert/gehandicapte Kind übernimmt, der Lebensstandard des Kindes jedoch nach dem Erbfall durch eine Beteiligung am Nachlass dauerhaft über das wirtschaftliche Niveau der Sozialhilfe angehoben wird. Um dieses Ziel zu erreichen gilt es, den Zugriff des behinderten/gehandicapten Kindes und somit auch des Sozialhilfeträgers auf die Substanz des ererbten Vermögens und der Erträge zu verhindern. Dieses Ziel lässt sich mit Hilfe des „Behindertentestamentes“ weitestgehend erreichen. Bei der genauen juristischen Ausformung kommt es hier auf die Umstände des Einzelfalls an. Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.

Ist ein Behindertentestament wirksam oder ist es sittenwidrig?

In der Vergangenheit war lange unklar, ob ein Testament, bei dem bewußt Vermögen am Staat vorbei in der Familie erhalten werden sollen, wirksam ist. Nach der momentan gültigen Rechtsprechung besteht keine Sittenwidrigkeit und damit Unwirksamkeit, weil die Regelungen in einem Behindertentestament nur dazu dienen, das die Eltern eines behinderten Kindes sicher sein können, dass das Kind auch nach dem Tod der Eltern weiterhin versorgt wird.