Patientenverfügung

Die Patientenverfügung

Nachfolgend wird erklärt, was eine Patientenverfügung ist, welchen Inhalt und welche Form diese haben sollte und welche Vorteile eine Patientenverfügung hat. Statistisch haben bisher etwa 30 % der Bundesbürger eine Patientenverfügung erstellt.

Was ist eine Patientenverfügung ?

In einer Patientenverfügung werden Erklärungen abgegeben, welche medizinischen Behandlungen gewünscht oder nicht gewünscht werden für den Fall, dass man selbst aus gesundheitlichen Gründen keine Erklärungen mehr abgegeben kann.

Welche Vorteile hat eine Patientenverfügung ?
Wenn ein Mensch nach einem Unfall oder nach einer Operation nicht mehr ansprechbar ist, wird nach deutschem Recht vermutet, dass dieser Patient so lange behandelt werden möchte, wie dies technisch möglich ist. Dies führt zu der sogenannten „Apparatemedizin“, die viele Menschen ablehnen. In Extremfällen kann dies dazu führen, dass Patienten über viele Jahre hinweg künstlich ernährt und ggf. auch künstlich beatmet werden und im Koma liegen. Die Verwandten haben dann keine Möglichkeit, die Behandlung beenden zu lassen. Die Ärzte müssen die Behandlung immer weiter fortsetzten. Wer dies vermeiden möchte, sollte eine Patientenverfügung errichten. Allerdings sollte eine solche Patientenverfügung unbedingt mit ärztlicher und juristischer Beratung erstellt werden, damit die Verfügung auch wirksam wird und sie auch wirklich dem Willen des Betreffenden entspricht.

Welchen Inhalt sollte eine Patientenverfügung haben?

Im Jahr 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen grundlegenden Beschluss zum Thema Patientenverfügung erlassen. In diesem Beschluss wurde eine Patientenverfügung für unwirksam erklärt, da sie zu kurz und zu allgemein war. Daher sollte in einer Patientenverfügung so genau wie möglich beschrieben werden, welche Behandlungsmöglichkeiten nach einem Unfall oder bei einer schweren Erkrankung gewünscht werden und welche Behandlungen unterlassen werden sollen.

Häufig besteht Unsicherheit bei den Betroffenen, ob eine bereits erstellte Patientenverfügung auch aktuell noch wirksam sind. Dieser Beschluss des BGH hat jedenfalls insoweit für Klarheit gesorgt, als nunmehr durch das Gericht konkreter entschieden wurde, welche Voraussetzungen eine solche Verfügung erfüllen muss, um wirksam zu sein. Bereits bestehende Patientenverfügungen sollten möglichst durch einen Arzt und durch einen Juristen auf Wirksamkeit überprüft werden.

Welche Form muss eine Patientenverfügung haben ?

Seit dem Jahr 2009 ist die Patientenverfügung gesetzlich im BGB geregelt. Eine Patientenverfügung muss schriftlich erstellt werden. Dies muss aber nicht handschriftlich sein, sondern kann auch mit einem Computer bzw. Drucker erstellt werden. Die Patientenverfügung muss handschriftlich unterschrieben werden. Eine notarielle Beurkundung ist nicht vorgeschrieben.

Wie lange gilt eine Patientenverfügung?

Es wird häufig empfohlen, eine Patientenverfügung regelmäßig zu aktualisieren und erneut zu unterschreiben. Dies ist allerdings nach der bestehenden Rechtslage nicht unbedingt erforderlich. Auch ältere Patientenverfügungen müssen sie von den behandelnden Ärzten akzeptiert werden. Trotzdem kann es natürlich nicht schaden, eine Patientenverfügung in regelmäßigen Abständen – zum Bespiel alle 2 Jahre – zu überprüfen und diese dann erneut mit Ort und Datum zu unterschreiben.

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Zusätzlich zur Patientenverfügung ist die Erstellung einer Vorsorgevollmacht zu empfehlen. In einer Vorsorgevollmacht wird eine Person bevollmächtigt, in medizinischen Angelegenheiten Entscheidungen zu treffen, wenn man selbst sich nicht mehr äußern kann.

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