Patientenverfügung

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Patientenverfügung 2016-11-22T15:18:32+00:00

Patientenverfügung

Wenn ein Mensch nach einem Unfall oder nach einer Operation nicht mehr ansprechbar ist, das heißt der Patient keinen eigenen Willen mehr äußern kann, wird nach deutschem Recht vermutet, dass dieser Patient so lange behandelt werden möchte, wie dies technisch möglich ist. Dies führt zu der sogenannten „Apparatemedizin“, die viele Menschen ablehnen. In Extremfällen kann dies dazu führen, dass Patienten über viele Jahre hinweg künstlich ernährt werden und im Koma liegen. Die Verwandten haben dann keine Möglichkeit, die Behandlung beenden zu lassen. Die Ärzte müssen die Behandlung immer weiter fortsetzten.

 

Wer dies vermeiden möchte, sollte eine Patientenverfügung errichten. Darin werden Erklärungen abgegeben, welche Behandlungen gewünscht oder nicht gewünscht werden für den Fall, dass man selbst keine Erklärungen mehr abgegeben kann. Allerdings sollte eine solche Patientenverfügung unbedingt mit ärztlicher und juristischer Beratung erstellt werden, damit die Verfügung auch wirksam wird.

 

Am 06.07.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen grundlegenden Beschluss zum Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht erlassen. Konkret ging es dabei um folgenden Fall:

 

Eine 75-jährige Frau hatte in zwei Patientenverfügungen für den Fall eines schweren Gehirnschadens erklärt, dass sie keine „lebensverlängernden Maßnahmen“ erhalten möchte und eine ihrer Töchter eine Vollmacht zur Durchsetzung dieses Wunsches erteilt. Diese Tochter hat dann, nachdem ihre Mutter durch einen Hirnschlag mit einer Magensonde künstlich ernährt wurde und nicht mehr sprechen konnte, diese beiden Patientenverfügungen den Ärzten vorgelegt und die Ärzte aufgefordert, die Behandlung in Form der künstlichen Ernährung der Mutter zu beenden. Zwei weite Töchter der Patientin waren anderer Ansicht und es kam zu einem gerichtlichen Rechtsstreit über die Frage, ob die Ärzte die Behandlung der Mutter tatsächlich beenden müssen oder nicht. Nach Ansicht des BGH sind die beiden Patientenverfügungen der Mutter nicht konkret genug verfasst worden. Aus diesen Erklärungen lasse sich ein Sterbewunsch der Mutter für diesen konkreten Fall nicht erkennen. Ohne einen konkreten Verweis auf bestimmte Maßnahmen oder Krankheiten sei es unklar, ob die Ablehnung „lebenserhaltender Maßnahmen“ auch die Ablehnung einer künstlichen Ernährung beinhalten würde.

 

Statistisch haben bisher etwa 30 % der Bundesbürger eine Patientenverfügung erstellt. Häufig besteht Unsicherheit bei den betroffenen, ob die erstellten Patientenverfügungen auch aktuell noch wirksam sind. Dieser Beschluss des BGH hat jedenfalls insoweit für Klarheit gesorgt, als nunmehr durch das Gericht konkreter entschieden wurde, welche Voraussetzungen eine solche Verfügung erfüllen muss, um wirksam zu sein. Bereits bestehende Patientenverfügungen sollten möglichst durch einen Arzt und durch einen Juristen auf Wirksamkeit überprüft werden.

 

Im Internet bei Krankenhäusern und bei vielen weiteren Institutionen besteht eine Vielzahl von Musterpatientenverfügungen. Bevor Sie eine solche vorgedruckte Patientenverfügung übernehmen, sollten Sie diese unbedingt durch einen Fachmann auf ihre Wirksamkeit überprüfen lassen.

 

Fachleute schätzen, dass nach diesem Urteil bundesweit mehrere hunderttausend Patientenverfügungen unzureichend sind.

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