Erbvertrag

Einen Erbvertrag durch den Notar!

Was ist ein Erbvertrag?

An dieser Stelle soll erklärt werden, was ein Erbvertrag ist und welchen Sinn dieser hat. Dieser ist eine Vereinbarung, mit der sich ein Mensch gegenüber einer anderen Person in Bezug auf seinen Nachlass vertraglich bindet.

Welche Form muss ein Erbvertrag haben?

Ein Erbvertrag ist nur wirksam, wenn er notariell beurkundet wurde. Dadurch soll erreicht werden, dass vertragliche Erklärungen über den Nachlass ohne juristische Beratung nicht wirksam möglich sind.

Wer kann einen Erbvertrag schließen?

Jeder Mensch, der mindestens 16 Jahre alt und die Tragweite seines Handelns versteht, kann Erbverträge schließen. Ein gemeinschaftliches Testament kann nur wirksam von Ehegatten geschlossen werden. Im Unterschied dazu können Erbverträge auch von nicht miteinander verheirateten Menschen oder zum Beispiel auch von Geschwistern oder von Eltern und Kindern geschlossen werden.

Warum wird ein Erbvertrag geschlossen?

Es kann unterschiedliche Gründe für den Abschluss eines Erbvertrages geben. Wer nicht miteinander verheiratet ist, kann kein gemeinschaftliches Testament errichten. Wenn nichteheliche Lebensgefährten ein gemeinsames Testament errichten möchten, ist dies nur in der Form eines Erbvertrages möglich.

Es können zum Beispiel auch Eltern und Kinder gemeinsam Erbverträge abschließen.

Beispiel: Eheleute Müller sind zu je ½ Miteigentümer des von ihnen gemeinsam bewohnten Hauses. Sie haben zwei Kinder und möchten sich gegenseitig als Erben einsetzen, damit der länger lebende Ehegatte nach dem Tod des zuerst versterbenden Alleineigentümer des Hauses wird. Durch diese gegenseitige Erbeinsetzung haben Eheleute Müller für den ersten Erbfall ihre Kinder enterbt, so dass die Kinder nach dem Tod des zuerst verstorbenen Elternteils einen Pflichtteilsanspruch gegen den länger lebenden Elternteil haben. Die Eltern schließen mit den Kindern gemeinsam einen Erbvertrag, in dem die Kinder auf den Pflichtteil nach dem zuerst versterbenden Elternteil verzichten. Gleichzeitig setzen die Eltern die beiden Kinder als Erben nach dem länger lebenden Elternteil ein. An diesem Erbertrag sind also beide Eltern und beide Kinder beteiligt.

Wie kann man einen Erbvertrag aufheben?

Man kann sich in einem Erbvertrag ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag vorbehalten. In seltenen Ausnahmefällen gibt es auch ein gesetzliches Rücktrittsrecht von einem Vertrag. Das ist dann der Fall, wenn der im Erbvertrag eingesetzte Erbe wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wurde oder wenn der Erbe versucht hat, den Erblasser umzubringen. Ein Erbvertrag ist ansonsten für die Beteiligten bindend. Das bedeutet, der Vertrag kann nur gemeinsam durch alle Vertragsbeteiligten aufgehoben werden.

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